Schwarze Listen in der Schweiz – auch Luzern schafft diese ab
Am 10. September hat nun auch Luzern die schwarzen Listen definitiv entsorgt. Der Luzerner Kantonsrat schaffte diese mit 82 zu 28 Stimmen ab. Nach einem Vorstoss des ehemaligen Kantons- und heutigen Nationalrats David Roth ging der Luzerner Regierungsrat über die Bücher und gab diesem recht – der Nutzen der schwarzen Liste sei nicht belegt, diese verursache einen jährlichen Aufwand von mindestens 60’000 Franken und die Verwaltungskosten würden aus verschiedenen Gründen künftig noch steigen.
Seit 2018 haben damit die meisten Kantone die schwarzen Listen wieder abgeschafft: Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen und Zug gingen Luzern voran. Noch im Einsatz sind die Listen in den Kantonen Aargau, Tessin und Thurgau. Der Aargau hat vor zwei Jahren sein Regime gelockert. Es kommen nur noch Versicherte auf die Liste, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen wollen. Menschen mit Verlustscheinen, die ihre Prämien nicht bezahlen können, werden von der Liste gestrichen. Im Thurgau scheiterte die Abschaffung letztmals 2023 an der bürgerlichen Ratsmehrheit, wohl auch, weil der Thurgau dieses unsägliche „Instrument“ seinerzeit erfunden hat.
David Haerry / September 2024
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