Das senegalesische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Höchststrafe für sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren auf zehn Jahre verdoppelt und die „Förderung“ von Homosexualität unter Strafe stellt. Die Massnahme wurde von 135 Abgeordneten unterstützt, keiner stimmte dagegen, während drei sich der Stimme enthielten. Als nächster Schritt muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen.

Das Gesetz, das ein Wahlversprechen von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko war, wurde dem Parlament vorgelegt, nachdem es zu einer Welle von Verhaftungen wegen angeblicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen gekommen war, die nach senegalesischem Recht ohnehin bereits verboten sind.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk bezeichnete den Gesetzentwurf als „zutiefst besorgniserregend“ und forderte den Präsidenten nachdrücklich auf, ihn nicht zu unterzeichnen.

„Die meisten gleichgeschlechtlichen Beziehungen wurden ohnehin verheimlicht. Es gibt sogar Menschen, die verheiratet sind und dennoch eine Beziehung mit Safer Sex pflegen, weil dies der gesellschaftlichen und kulturellen Norm entspricht“, erklärte Charles Dotou, Vorsitzender der senegalesischen LGBTQ-Vereinigung und Arzt, gegenüber der BBC.

Das einzige, was passieren wird, ist, dass „sich die Menschen noch mehr verstecken werden, dass mehr Angst entsteht und die Menschen Angst haben werden, in dieser Gemeinschaft ein normales Leben zu führen. Es wird also zu einer Abwanderung von Menschen kommen, insbesondere von denen, die bereits bekannt waren, was zu einem gewissen Chaos in der Gesellschaft führen wird“, fügte Dr. Dotou hinzu.

Die Verschärfung des senegalesischen Gesetzes folgt auf eine Welle von Verhaftungen im vergangenen Monat wegen angeblicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Die Polizei nahm zwölf Männer fest – darunter zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und einen prominenten Journalisten.

UNAIDS hat am 18. März einen Appell gegen das Gesetz veröffentlicht. Senegal ist das erste westafrikanische Land, welches ein explizites Anti-Homosexuellen Gesetz einführen will. Das Land ist stark islamisch geprägt.