Brisbane, AUS, 24. Juli 2023: Die Hoffnungen waren bereits am Boden – dem Migrations-Satellitensymposium am Samstag blieb die Regierung fern. Gesundheitsminister Mark Butler eröffnete die Welt-Aids-Konferenz am Sonntag mit einem Bekenntnis zur Eliminationsstrategie – das Thema Migration verschwieg er. Doch am Montagmorgen war es auf allen News-Kanälen: Australien wird die bestehenden Gesetze revidieren.

Immigrationsminister Andrew Giles: «Australia’s approach to migration health requirements does not meet community expectations» – zu deutsch: «Australiens Ansatz über gesundheitliche Anforderungen bei der Migration entspricht nicht den Erwartungen der Gemeinschaft.» Damit war die Katze aus dem Sack.

Die heutigen Regelungen erklärt

• Für Visumantragsteller mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen gilt die sogenannte «Gesundheitsvoraussetzung».
• Die Bedingungen werden daraufhin geprüft, ob sie der australischen Gemeinschaft über einen bestimmten Zeitraum «erhebliche Kosten» verursachen (51.000 AU$, in der Regel über ein Jahrzehnt).
• Das Visum wird nicht erteilt, wenn jemand diesen Betrag überschreitet – es sei denn, es liegt eine Befreiung, eine so genannte Gesundheitsfreistellung, vor.
• Alle Personen, die ein Daueraufenthaltsvisum beantragen, müssen sich einem HIV-Test unterziehen.

Eine Gesundheitsfreistellung zu erlangen, dauert jahrelang. Hinzu kommt: Wenn in einer Familie auch nur eine Person HIV-positiv ist, kriegt die ganze Familie keine Aufenthaltsgenehmigung. Das Problem ist nicht die HIV-Infektion als solche, aber das Kostenkriterium von 51‘000 AU$ über zehn Jahre.

Diese starren Regeln stammen aus den 1990er Jahren, und sie werden seit langem kritisiert. Betroffen sind heute vor allem Menschen mit HIV aus dem asiatischen Raum, aus Afrika, aber auch aus Amerika und Europa, die in Australien studieren möchten oder bereits ein Stellenangebot haben. Auf www.hivtravel.org melden sich Betroffene im Wochenrhythmus.

Alexandra Stratigos ist Juristin und unterstützt Betroffene in Brisbane, Queensland. Sie sagt:

«Die 51’000 AU$ sind etwa das Doppelte der von der Regierung festgelegten Kostenschwelle. Das heisst, dass jeder HIV-Infizierte diese Schwelle überschreitet. Diejenigen, die über ein förderfähiges Visum verfügen und dann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, können diese Regelung möglicherweise umgehen, wenn ihnen eine gesundheitliche Ausnahmegenehmigung erteilt wird.  Deren Genehmigung liegt jedoch im Ermessen der Regierung, so dass sie beim Administrative Appeals Tribunal (AAT) – einem Gremium, das Regierungsentscheidungen überprüft – Berufung dagegen einlegen können. Wir haben eine relativ hohe Erfolgsquote, wenn es darum geht, Menschen ein dauerhaftes Visum zu verschaffen.»

Alexandra Stratigos betont ferner, dass die bestehenden Regeln einige Antragsteller dazu zwingen, ihren HIV-Status gegenüber ihrem Arbeitgeber offenzulegen, was Fragen der Privatsphäre aufwirft, und dass sie dazu führen können, dass Menschen in missbräuchlichen oder ausbeuterischen Situationen bleiben, weil sie einen Test vermeiden wollen.

Neuseeland hatte ähnliche Regeln Anfang 2022 aufgehoben. Mehr als 40 weitere Länder erteilen Menschen mit HIV keine Aufenthaltsgenehmigung. Die meisten dieser Länder sind in Asien. Mehr auf www.hivtravel.org

David Haerry, Brisbane / 24. Juli 2023